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Rentenkasse steht trotz Rentenpaket finanziell gut da
Nachhaltigkeitsreserve am oberen Limit – Beitragssenkung derzeit aber eher unwahrscheinlich
Die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung entwickeln sich gut – trotz der Mehrausgaben durch Mütterrente und Rente ab 63. Die Einnahmen sprudeln kräftig, denn die Löhne nehmen spürbar zu, und der Beschäftigungsaufbau in der Gesamtwirtschaft findet vor allem bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs statt. Auch im kommenden Jahr wird die Finanzlage der Rentenversicherung daher entspannt sein. Davon geht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis seiner aktuellen Konjunkturprognose aus. „Mit einer Beitragssenkung zum 1. Januar 2016 ist derzeit eher nicht zu rechnen“, sagt DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. „Sollte die Entwicklung des Arbeitsmarkts in den kommenden Monaten aber nur geringfügig günstiger sein, als in der Herbstprognose des DIW Berlin angenommen, dann würde dies gemäß der Gesetzeslage eine Senkung des Satzes nach sich ziehen.“
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ist zu senken, wenn zu erwarten ist, dass ihr Vermögen am Ende des kommenden Jahres über dem Anderthalbfachen einer monatlichen Ausgabe liegt. Da die Rücklagen nach der DIW-Schätzung in diesem Jahr um 1,7 Milliarden Euro und im kommenden Jahr um 3,8 Milliarden Euro sinken, dürfte diese Obergrenze der so genannten Nachhaltigkeitsreserve zum Ende 2016 nur ganz knapp unterschritten werden.
Bereits in den vergangenen Jahren konnte der Beitragssatz dank der günstigen Arbeitsmarktentwicklung mehrfach gesenkt werden. Nach Einschätzung der DIW-Finanzexpertin van Deuverden ist er aber immer noch recht hoch. Das macht die Arbeit in Deutschland vergleichsweise teuer und belastet damit das Wirtschaftswachstum. „Vor dem Hintergrund der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung wäre es dringend geboten, die Lohnnebenkosten zu senken. Das schafft Arbeitsanreize und erzeugt Wachstum,“ sagt van Deuverden. Dies kann dadurch erreicht werden, dass die versicherungsfremden Leistungen der Sozialversicherungen durch Steuern und nicht durch Beiträge finanziert werden.
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